Rechtsprechung
| BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 PatG, § 22 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - Wireless-Tag - keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben - unzulässige Erweiterung - Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - Wireless-Tag - keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben - unzulässige Erweiterung - Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10
Mit dem Patentanspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 fallen auch die nebengeordneten Patentansprüche 4 und 12 sowie die hierauf jeweils direkt oder indirekt rückbezogenen Patentansprüche, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH, Beschluss vom 26. September 1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät mit weiteren Nachweisen).Mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 sind auch die auf diesen rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 6 nicht gewährbar, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH in GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09
Winkelmesseinrichtung
Auszug aus BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10
Sie dürfen aber weder den Schutzbereich des erteilten Patents erweitern (§ 22 PatG), noch an die Stelle der ihnen erteilten patentgeschützten Erfindung eine andere setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 196, Rdn. 21 - Winkelmesseinrichtung). - BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Bildunterstützung bei Katheternavigation
Auszug aus BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10
Eine Vorrichtung, also auch das anspruchsgemäße Krypto-Wireless-Tag, wird im Allgemeinen unabhängig von dem Zweck, zu dem sie bzw. er nach den Angaben im Patentanspruch verwendet werden soll, durch räumlich-körperlich umschriebene Merkmale als Schutzgegenstand definiert (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 9/09, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation). - BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97
"Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung
Auszug aus BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10
Nachdem das Patent im vorliegenden Beschwerdeverfahren bzgl. des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 in veränderter Fassung verteidigt wird, ist die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die gesetzlichen oder weitere geltend gemachte Widerrufsgründe zu prüfen (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901 - Polymermasse). - BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10
Eine Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hilfsantrags 2 ist nicht möglich, da durch die Fassung des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 der Schutzbereich des Patents unzulässig erweitert wird (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432 - Spleißkammer).